Allgemeinverfügung der Gemeinde Unterreichenbach über das Verbot von Veranstaltungen und Schließung von Einrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 21)

Die Gemeinde Unterreichenbach erlässt als zuständige Ortspolizeibehörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2,    § 16 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem lfSG (lfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) jeweils in den zur Zeit geltenden Fassungen nachstehende Allgemeinverfügung:

  1. Die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen, Versammlungen, Aufzügen und sonstigen Ansammlungen im Freien wie auch in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 Teilnehmenden sind grundsätzlich untersagt. Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte sind von diesem Verbot ausgenommen.
  2. Der Betrieb und die Benutzung folgender Einrichtungen ist verboten: Turn- und Festhalle, Jugendraum und sonstigeVersammlungsstätten.
  3. Schule und Kindergarten werden entsprechend der Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 13.03.2020 ab Dienstag, den 17.03.2020 bis voraussichtlich 19.04.2020 geschlossen.
  4. Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl bis 50 Personen sind gemäß § 14 des Versammlungsgesetzes spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der Gemeinde Unterreichenbach, Haupt- und Ordnungsamt, unter Angabe der für eine Risikobewertung erforderlichen Daten anzuzeigen. Die jeweils aktuell gültigen Kriterien für die Risikobewertung sind auf der Internetseite des Robert-Koch-Institutes abrufbar:

          (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html)

          Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen an die Gemeinde Unterreichenbach, Haupt- und Ordnungsamt, Im Oberdorf 15, 75399 Unterreichenbach,

          Telefax 07235/9333-20 oder elektronisch an: hauptamt@unterreichenbach.de

  1. Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort.
  2. Die Maßnahmen gelten unmittelbar und zunächst bis zum 19. April 2020, 24:00 Uhr.

Hinweise:

Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Bei Zuwiderhandlungen oder Nichtbeachtung des Verbots wird hiermit unmittelbarer Zwang angedroht.

Für den Fall der Nichtbeachtung der Anzeigepflicht wird die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von bis zu

5.000 Euro angedroht.

Begründung:

Bei dem Coronavirus (SARS-CoV-2) handelt es sich um einen sehr leicht übertragbaren Virus. Der Virus wird durch Tröpfcheninfektion übertragen. Er kann auch durch Personen übertragen werden, die nicht erkennbar krank sind oder nur leichte Erkrankungssymptome zeigen. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden.

Im Landkreis Calw haben sich die Kommunen am 12.03.2020 darauf verständigt, Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von über 50 Personen zu verbieten. Damit soll einer unkontrollierbaren und nicht mehr einzudämmenden flächenhaften Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) entgegengewirkt werden.

Bei Veranstaltungen, die nicht durch diese Verfügung generell verboten sind, kann ein Infektionsrisiko bestehen. Die Gemeinde Unterreichenbach empfiehlt daher, Veranstaltungen - unabhängig der zu erwartenden Teilnehmerzahl - abzusagen oder auf einen späteren Zeitpunkt zu  verschieben bzw. deren Besuch zu überdenken.

Die Allgemeinverfügung beruht auf § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (lfSG).

Danach trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbareren Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen können auch Veranstaltungen gänzlich verboten und Einrichtungen geschlossen werden.

Es soll verhindert werden, dass sich Personen, welche sich mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert haben, auf Veranstaltungen bzw. in Einrichtungen aufhalten und eine sehr große Anzahl von Personen der Gefahr einer Infektion ausgesetzt werden. Dadurch soll eine weitere und unkontrollierbare Verbreitung des Virus abgewandt werden.

Bei den getroffenen Maßnahmen ist der zuständigen Behörde nach § 28 Absatz 1 Satz 2 lfSG Ermessen eingeräumt. Dieses wurde gemäß § 40 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) pflichtgemäß ausgeübt und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - als Grenze des Ermessens - beachtet.

Bekanntmachungshinweis:

Die Allgemeinverfügung wird am 19. März 2020 per ortsüblicher Bekanntgabe bekanntgemacht. Sie tritt am 20. März 2020 in Kraft (§ 41 Absatz 4 Satz 4 LVwVfG). Ferner kann die vollständige Allgemeinverfügung auch auf der Homepage der Gemeinde Unterreichenbach abgerufen werden.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung. Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 lfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 lfSG zuwiderhandelt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Unterreichenbach, Im Oberdorf 15, 75399 Unterreichenbach Widerspruch erhoben werden.

 

Unterreichenbach, 16.03.2020

 

Carsten Lachenauer

Bürgermeister


Gemeindeverwaltung Unterreichenbach

BMA Unterreichenbach
Im Oberdorf 15
75399 Unterreichenbach

Telefon: 07235 9333-0
Telefax: 07235 9333-33
Ortsverwaltung Kapfenhardt
Rathausstr. 4
75399 Unterreichenbach

Telefon: 0151 46118677
Telefax: 07235 9333-33
Karte Unterreichenbach