Deine wöchentliche Ration .... Rechtsstaat

Hallo,
aus aktuellem Anlass schicken wir dir in dieser Woche "Deine wöchentliche Ration Rechtsstaat".

In den letzten Wochen gab es vor allem in den USA, aber auch in vielen anderen Ländern der Welt, Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd, der durch Gewalteinwirkungen eines Polizisten gestorben ist. 2019 wurden in den USA 1099 Menschen durch Polizist*innen getötet. 24% von ihnen waren schwarz. Vielleicht denkst du jetzt, dass das bei uns in Deutschland ja zum Glück nicht so ist. Es sei denn, du hast selbst schon Erfahrungen mit Rassismus oder sogar Polizeigewalt gemacht und weißt, dass Rassismus in der Polizei auch hier in Deutschland vorkommt.

 
Da Deutschland ein Rechtsstaat ist, sollten wir eigentlich vor Polizeigewalt und Rassismus von staatlichen Behörden geschützt werden. Denn die Rechtsstaatlichkeit ist in Artikel 20 unseres Grundgesetzes verankert. Aus ihr geht hervor, dass alle staatliche Behörden an geltendes deutsches Recht gebunden sind. Das bedeutet, dass zum Beispiel die Regierung oder die Polizei, mit ihrem Handeln nicht gegen das Gesetz verstoßen darf. Also muss die Polizei immer so handeln, dass sie deine Grundrechte einhält. Dabei ist egal, welche Hautfarbe oder welches Geschlecht du hast. Außerdem gewährleistet der Rechtsstaat zum Beispiel auch Straftäter*innen das Recht auf einen fairen Prozess vor Gericht. 
Du merkst, das Prinzip des Rechtsstaats ist vielseitig und sehr wichtig für unser Zusammenleben. Mit unserer aktuellen Ration wollen wir dir daher einen Überblick über das Thema Rechtsstaat geben und dir zeigen, wo die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland gut funktioniert und wo sie besser geschützt werden muss.

Wir wünschen dir viel Spaß beim Anschauen, Anhören und Ausprobieren!

Bis nächste Woche zu einer weiteren wöchentlichen Ration, in der es dann aber wirklich um Klimaschutz gehen wird.

Deine Mitarbeitenden des Fachbereichs Jugend und Politik
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg


 

Podcast der Woche:


Wenn das Thema Rechtsstaat noch Neuland für dich ist oder du dein Wissen über den Rechtsstaat vertiefen möchtest, dann starte mit unserem Podcast der Woche. Er gibt dir einen Überblick über den Rechtsstaat in Deutschland. Du erfährst, welche Schwierigkeiten aus der Rechtsstaatlichkeit entstehen und wieso der Rechtsstaat so wichtig für unsere Demokratie ist:

 

https://www.br.de/mediathek/podcast/radiowissen/der-deutsche-rechtsstaat-und-seine-bedeutung-fuer-die-demokratie/32110


Bild der Woche:


Weißt du, wer diese Menschen sind und was sie für ein Amt haben? 
Das Bild der Woche zeigt die Richter*innen des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, das seinen Sitz in Karlsruhe hat. Das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan und weist einige Besonderheiten auf. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind bindend für die anderen Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, zum Beispiel für die Bundesregierung und für die Landtage. Auch alle Gerichte und Behörden müssen sich an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts halten. Zum anderen ist das BVerfG „Hüter“ der deutschen Verfassung und trägt dazu bei, dass das Grundgesetz nicht nur auf dem Papier besteht, sondern aktiv umgesetzt wird. Übrigens: Jede Person, die glaubt, dass der deutsche Staat ihre Grundrechte verletzt, kann beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde einreichen.

©Bundesverfassungsgericht │ lorenz.fotodesign, Karlsruhe


Erklärvideo der Woche: 


Dass ein Rechtsstaat nicht selbstverständlich ist und dass er aktiv geschützt werden muss, siehst du in unserem Erklärvideo der Woche. Hier wird am Beispiel Polens gezeigt, was passiert, wenn Regierungen versuchen, ihre Macht auszubauen und welche Auswirkungen das auf die Gesellschaft hat. So existieren in Demokratien nicht ohne Grund Gerichte, welche die Arbeit der Regierung überprüfen sollen. Mehr dazu in unserem Video der Woche:

https://www.youtube.com/watch?v=amkrgR10sBw&t=3s


Mini-Activity:


Gerichtsverhandlungen sind in der Regel öffentlich. Egal, ob sie in einem Bezirksgericht, einem Landesgericht oder einem Bundesgericht stattfinden. Willst du einen Einblick in den Alltag des Rechtsstaats in Deutschland bekommen? Dann informiere dich darüber, wann in einem Gericht in deiner Nähe eine öffentliche Gerichtsverhandlung stattfindet, und schaue dabei zu. Achte darauf, dabei die Corona-Regeln einzuhalten. Auf dieser Webseite kannst du herausfinden, welche Gerichte für den Ort, in dem du wohnst, zuständig sind: https://gerichtsstand.net/.


Video der Woche: 


Wie du aus dem Eingangstext bereits entnehmen konntest, spielen Polizeigewalt und Rassismus in der Polizei leider auch in Deutschland eine Rolle. Das Video der Woche gibt dir einen Einblick, wie rechtsextreme und rassistische Strukturen innerhalb der Polizei in Deutschland entstehen und welche Auswirkungen sie haben. Gleichzeitig zeigt das Video Lösungsvorschläge auf, wie diese Tendenzen vermieden werden können:

 

https://www.youtube.com/watch?v=I1ZGV2qTfB4 


 

Interview der Woche:
    
Laut der Genfer Flüchtlingskonvention haben geflüchtete Menschen in Deutschland Zugang zu Gerichten. Dort können sie sich zum Beispiel gegen Entscheidungen der Verwaltung wehren, wenn sie glauben, dass die Entscheidung falsch war. Da ein Gang vor Gericht oder zu den Behörden oft kompliziert ist, gibt es in Deutschland viele "Refugee Law Clinics", also Anlaufstellen für geflüchtete Menschen, wenn sie Unterstützung bei rechtlichen Angelegenheiten brauchen. Die Menschen, die sich dort engagieren, sind in der Regel besonders geschulte Jurastudent*innen. Wir haben mit Christoph König dem Co-Vorsitzender der Refugee Law Clinics Deutschland e.V. über den Rechtsstaat gesprochen und wo dieser in Deutschland noch ausbaufähig ist.
    
    
1) Was ist für Sie, kurz gesagt, ein Rechtsstaat?

Rechtsstaat bedeutet, dass alle Regeln im Staat öffentlich zugänglich und überprüfbar sind. Also das Gegenteil von Willkür. Die Regeln, nach denen Entscheidungen z. B. von Gerichten und Behörden getroffen und Konflikte gelöst werden, sind also allen vorher bekannt und für alle gleich. Eine getroffene Entscheidung – Gerichtsurteile oder Bescheide von Behörden – ist auf Basis dieser Regeln nachvollziehbar begründet, und auch die Begründung selbst ist bekannt und verständlich. Bin ich mit der Entscheidung oder deren Begründung nicht einverstanden, werden meine Argumente von einer unabhängigen Stelle angehört und die Entscheidung dahingehend überprüft.

2) Wann scheitert der Rechtsstaat?

Der Rechtsstaat scheitert, wenn er seine Versprechen – Transparenz und Überprüfbarkeit für jede Person – nicht mehr einlöst. Das kann durch rechtliche Hürden passieren, wenn z. B. die Regeln für Entscheidungen geheim bleiben, nicht für alle gleich gelten oder nicht unabhängig überprüft werden können (weil etwa die Gerichte durch eine*n Diktator*in kontrolliert werden). Es gibt aber auch faktische Hürden, wenn eine Überprüfung für viele zu teuer ist oder der Ort, an dem sie stattfindet, nicht rechtzeitig erreichbar ist. Ohne Transparenz und Überprüfbarkeit wird der Rechtsstaat zur Willkürherrschaft  [eine Herrschaft ohne Achtung der Gesetze].  

3) An welchen Stellen kann der deutsche Rechtsstaat sich noch verbessern?

Es gibt wohl kaum einen Staat, der das Versprechen höher wertet, Transparenz und Überprüfbarkeit herzustellen, als Deutschland. Wir haben in unserer Geschichte gelernt, wie schrecklich Willkür in einem Staat ist. Unser Rechtsstaat hat seine Schwachstelle in seinem Zugang zu diesen Versprechen. Schutz vor dem Gesetz kann teuer sein (Anwalts- und Gerichtskosten!) und verlangt von Personen, sich sehr gut auszukennen. Ein besserer Rechtsstaat senkt die Schwelle zum Recht, unterstützt seine Bürger*innen darin, Entscheidungen zu verstehen, und ermächtigt sie dazu, Entscheidungen selbstbewusst zu untersuchen. So sind Gerichte, Behörden und die Politik dazu gezwungen, immer bessere Entscheidungen zu treffen und diese besser zu begründen und verständlicher zu machen.

4) Welches Grundrecht würden Sie sich noch für das Grundgesetz wünschen?

Grundrechte haben wir genug. Woran es uns mangelt, ist ein besseres Verständnis davon, was sie bedeuten, und die Einsicht, dass sie nur etwas wert sind, wenn sie auch eingefordert werden können.


 

 

 

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