Deine wöchentliche Ration...Sozialstaat

Hallo,
in dieser Ausgabe schicken wir dir "Deine wöchentliche Ration Sozialstaat". In Artikel 20 des Grundgesetzes ist festgeschrieben, dass Deutschland ein sozialer Bundesstaat ist.

Das daraus abgeleitete Sozialstaatsprinzip legt fest, dass der deutsche Staat soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit anstrebt. Dafür muss der Staat Maßnahmen ergreifen, also Leistungen anbieten, die Menschen in Notlagen helfen. Ein sehr bekanntes Beispiel ist das Arbeitslosengeld. Das zahlt der Staat an Menschen, die keinen Job haben. Bestenfalls lässt der Staat durch seine Sozialpolitik aber erst gar keine Notlagen entstehen und beugt diesen vor. Das geschieht in Deutschland zum Beispiel durch die Pflicht, eine Krankenversicherung zu haben. 


Die Sozialstaatlichkeit ist zwar im Grundgesetz verankert, wie das dann aber genau in der Praxis umgesetzt wird, ist eine politische Entscheidung. So kommt es häufig zu Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Maßnahmen der Staat tatsächlich ergreifen muss und darüber, wie soziale Gerechtigkeit am besten erreicht werden kann.


Trotz aller Uneinigkeiten hat der Staat eine Pflicht, die unstrittig ist: Er muss allen Bürger*innen das Existenzminimum sichern - also das Nötigste bereitstellen, um ein würdiges Leben zu sichern.


In der heutigen Ausgabe der Ration erfährst du, was soziale Gerechtigkeit überhaupt bedeutet, wie die Diskussion über soziale Gerechtigkeit entstanden ist und welche Werte in einer Gesellschaft dafür wichtig sind. Du kannst außerdem lernen, welche Leistungen der Staat anbietet und was Mietpreise oder ein bedingungsloses Grundeinkommen mit dem Sozialstaat zu tun haben.

Wir wünschen dir viel Spaß beim Anschauen, Anhören und Ausprobieren!

Bis nächste Woche zu einer weiteren wöchentlichen Ration, in der es um das Thema Demokratie gehen wird.

Deine Mitarbeitenden des Fachbereichs Jugend und Politik
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg


Video der Woche:

Was bedeutet überhaupt Gerechtigkeit? Ist das nicht für jede*n unterschiedlich? Wie kann der Staat soziale Gerechtigkeit erreichen, wenn alle Bürger*innen in so unterschiedlichen Situationen leben? Ein paar Antworten auf diese Fragen findest du vielleicht in unserem Video der Woche: 

 

https://www.youtube.com/watch?v=4H0-cCIyejY


Infografik der Woche:


Wenn Menschen in Deutschland in Not geraten, dann bietet ihnen der deutsche Sozialstaat ein "Auffangnetz". Außerdem versucht er, sozialen Notlagen, wenn möglich, aktiv vorzubeugen. Welche Leistungen kann jede*r Einzelne überhaupt beziehen und wie funktioniert die Wechselbeziehung zwischen Staat und Bürger*innen? Die Infografik der Woche zeigt dir die Leistungen des deutschen Sozialstaats.

 

https://www.bpb.de/politik/grundfragen/24-deutschland/40475/sozialstaat


Spiel der Woche:


Das Spiel "Die Evolution des Vertrauens" zeigt dir, wie sich Vertrauen und Hilfsbereitschaft, aber auch Egoismus, über die Zeit entwickeln kann. Diese Werte betreffen zwar nicht direkt das Thema Sozialstaat, aber können als Grundlage für ein soziales Miteinander verstanden werden und sind deshalb wichtig für eine soziale Gesellschaft.

 

https://jkoelling.github.io/trust/


Erklärvideo der Woche:


Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit und vor allem nach gerechten Lebensbedingungen existiert in der Gesellschaft schon sehr lange. Bereits in Zeiten der Industrialisierung im 19. Jahrhundert gab es die sogenannte "Soziale Frage". Sie warf Überlegungen auf, wie die Lebensverhältnisse von Arbeiter*innen in Fabriken verbessert werden können. Das geschichtliche Hintergrundwissen und weitere wichtige Aspekte zum Thema soziale Gerechtigkeit liefert dir das Erklärvideo der Woche.

 

https://www.youtube.com/watch?v=O875yPaT4WI


Mini-Activity der Woche:


Zum Sozialstaat gehört auch, dass das Recht auf Wohnen sichergestellt wird. Dazu gibt es in Deutschland zum Beispiel viele Gesetze, die regeln, was Mieter*innen und Vermieter*innen dürfen und was nicht. Vor allem der Mietpreis wird in Deutschland immer wieder diskutiert. Weißt du, wie teuer die Mieten in deinem Wohnort sind? Schau mal auf dieser Karte der Zeitung “Die ZEIT" nach:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-11/mietpreise-steigerung-mietspiegel-wohnungsnot-gemeinden 
Was denkst du: Warum ist der Mietpreis so wie er ist? Der Artikel unter der Karte gibt dir dazu einige Hinweise.


Podcast der Woche:


In der Diskussion um soziale Gerechtigkeit und die Verantwortung Deutschlands als Sozialstaat wird auch immer wieder das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. Die Idee ist, dass jede*r Bürger*in unabhängig von der persönlichen finanziellen Situation Geld vom Staat bekommt, ohne dafür etwas zu tun. Der Podcast der Woche macht das Gedankenexperiment: wie wäre das Leben mit bedingungslosem Grundeinkommen? Gäbe es keine Angst mehr ums Überleben und keine soziale Ungerechtigkeit mehr? Geht man dann eigentlich noch arbeiten? Und wären wir alle zufriedener?

 

https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/podcast-mal-angenommen-grundeinkommen-101.html


Quiz der Woche:


Bekommen Kinder von Arbeitslosen wirklich nur 1€ monatlich für Bildung? Und was hat Otto von Bismarck damit zu tun? Das und vieles weitere erfährst du in unserem aktuellen Quiz!

 

https://kurzelinks.de/jv9l


Interview der Woche:


Der Sozialstaat soll Menschen in Not unterstützen. Aber wie gut funktioniert das? Dazu spricht mit uns Hilli Pressel,  Stellvertretende Projektleitung der Schwäbischen Tafel Stuttgart. Die Tafel sammelt noch gute übrig gebliebene Lebensmittel und verteilt diese an sozial und wirtschaftlich Benachteiligte. Die Tafel lebt von ehrenamtlicher Beteiligung - und benötigt insbesondere in diesen Zeiten Unterstützung, jede Hilfe ist willkommen.

 

1.     Was bringt uns das Sozialstaatsprinzip?
Das Sozialstaatsprinzip hilft benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft. Das heißt, dass bedürftige Menschen vom Staat Unterstützung erhalten müssen und das unabhängig von den aktuellen politischen Mehrheitsverhältnissen. Egal welche Partei die aktuelle Regierung stellt, der soziale Aspekt darf nicht komplett verloren gehen.
 
2.     Wie sozial ist der deutsche Staat?
Grundsätzlich hilft der Staat, wenn kein anderer mehr helfen kann. Vor Einführung der so genannten Hartz-IV Gesetze (die regeln, wieviel Geld ein Mensch ohne Arbeit erhält) war der Staat allerdings sozialer, da auf die individuellen Notlagen der Menschen eingegangen werden konnte. Wenn zum Beispiel die Waschmaschine kaputt war, konnte das durch eine*n Beamt*in des Sozialamts überprüft werden und dann eine neue gekauft werden. Heute geht das nicht mehr, anstatt auf die Bedürfnisse und Probleme einzelner Personen einzugehen, wird mit Pauschalen gearbeitet.  Das bedeutet, dass in dem monatlichen Geld des Staates für einzelne Bereiche oder Dinge wie die Waschmaschine ein sehr geringer Beitrag enthalten ist. 
 
3.     Was führt dazu, dass Menschen durch das Netz des Sozialstaats fallen?
Normalerweise werden fast alle Menschen durch das Netz des Sozialstaats aufgefangen und erhalten somit Hilfe des Staates. Aber auch wenn das Netz fast alle Bedürftigen auffängt, so hängt es doch insgesamt sehr tief. Gut zu sehen ist das in der aktuellen Corona-Situation: Für die Kund*innen der Tafel hat sich fast nichts verändert: Reisen oder  Konzert- und Kinobesuche waren auch davor nicht möglich. Das Netz des Sozialstaates sichert also nicht das Teilnehmen am gesellschaftlichen Leben.
 
4.     Vor welchen Herausforderungen steht der Sozialstaat?
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, arme Menschen werden also ärmer, während reiche Menschen immer reicher werden. Dabei wird Armut oft an die Kinder weitergegeben, da arme Kinder schlechtere Chancen haben als reichere Kinder. Nachhilfe können sich arme Eltern nicht leisten, auch die Unterstützung und Förderung der Kinder ist schwierig, wenn man dauerhaft Geldsorgen hat. Es müsste also mehr Unterstützung durch den Staat geben, mehr Sozialarbeit in Schulen und in den Brennpunkten sowie mehr Jugendzentren.
 
 5.  Was ist der Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens?
Der große Vorteil des Grundeinkommens ist, dass es die Menschen von dem großen Druck und Stress befreit, dem sie in unserem aktuellen Sozialstaat ausgesetzt sind. Langzeitarbeitslose haben beispielsweise oft mit körperlichen und psycho-sozialen Problemen zu kämpfen, daher können sie oft nicht die Anforderungen des Jobcenters erfüllen. Ein Grundeinkommen könnte die Menschen von diesem (finanziellen) Druck befreien, sodass sie das leisten können, was sie überhaupt schaffen können. Dadurch könnten zum Beispiel viel mehr Menschen ehrenamtliche Arbeit leisten, was sonst aus Geldsorgen nicht möglich ist.



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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