14.04.2021

Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet „Krümme, 1.Änderung“

Zur Sicherung des mit Beschluss vom 01.12.2020 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Unterreichenbach am 06.04.2021 die nachfolgende Veränderungssperre beschlossen:

Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet „Krümme, 1. Änderung“

Auf Grund von §14 BauGB i.d.F. vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414) zuletzt geändert am 15.7.2014 (BGBL I S. 954) i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Unterreichenbach am 06.04.2021 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

 Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Krümme, 1. Änderung“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst das Flurstück Nr. 72/31 (Pforzheimer Str. 8) der Gemarkung Unterreichenbach und ist identisch mit dem Planbereich des Bebauungsplans „Krümme 1. Änderung“, für den der Gemeinderat am 1.12.2020 den Aufstellungsbeschluss gefasst hat.

Der räumliche Geltungsbereich ist begrenzt im Norden durch die Südgrenze des Flst. 72/33, im Westen durch den Feldweg 132/4, im Osten und Süden durch das Flst. 72/5.

Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan des Bürgermeisteramts Unterreichenbach vom 06.04.2021 maßgebend. Er ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

  1. Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

a) Vorhaben im Sinne des §29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

b) keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist, vorgenommen werden.

  1. Vorhaben, die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
  1. In Anwendung von §14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

§ 4 In-Kraft-Treten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§16 Abs. 2 Satz 1 BauGB).

§ 5 Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.

Die Veränderungssperre kann beim Bürgermeisteramt Unterreichenbach, Im Oberdorf 15, 75399 Unterreichenbach im 1. OG, Zimmer Nr. 14, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Übliche Sprechzeiten sind:  Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Mittwoch von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb von zwei Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

 

Unterreichenbach, 06.04.2021

 

Carsten Lachenauer

Bürgermeister

 

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt die Veränderungssperre - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist -  ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Veränderungssperre verletzt worden sind,
  1. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.